02.01.2014

Preismoratorium und erhöhter Herstellerrabatt bleiben

Für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis 31. Dezember 2017 gelten lt. SGB neue Regelungen für den Herstellerabschlag für Arzneimittel. Ab 01.01.2011 auch für die PKV. Dieser wurde von 6% auf 16% angehoben. Außerdem ist für die Krankenkassen ein Preisstopp für Arzneimittel festgelegt. Damit sollte die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um ca. 1,1 Mrd. Euro entlastete werden.

Dies ist offensichtlich gelungen und hat gleichzeitg Begehrlichkeiten geweckt, die Regelung wieder abzuschaffen. Das Gesundheitsministerium hat jedoch inzwischen seine Prüfung der Erforderlichkeit nach § 130a Abs. 4 bekannt gegeben:

Es bleibt auch 2014 wie es ist.

Etliche Details zur Anwendung der Rabatte sind ebenfalls neu geregelt worden : Rezepturen, Krankenhausapotheken und Reimporte. Diese Regelungen greifen zum Teil erst zum 01.01.2011 und 01.07.2011.


Mehr Informationen: Pharmazeutische-Zeitung


Hier die Bestimmung aufgrund derer auch private Kostenträger und Beihilfestellen in den Genuß dieser Rabatte gelangen können

AMNOG

Artikel 11a
Gesetz über Rabatte für Arzneimittel

§1


Die pharmazeutischen Unternehmer haben den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburts-
fällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften für verschreibungspflichtige Arzneimittel, deren Kosten diese ganz oder teilweise erstattet haben, nach dem Anteil der Kostentragung Abschläge entsprechend § 130a Absatz 1, 1a, 2, 3, 3a und 3b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Anm.: SGB V) zu gewähren. Dies gilt auch für sonstige Träger von Kosten in Krankheitsfällen, die diese im Rahmen einer Absicherung im Krankheitsfall tragen, durch die eine Versicherungspflicht nach § 193 Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes und nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 des SGB V
 ausgeschlossen wird. Die Abschläge nach Satz 1 dürfen von den Unternehmen der privaten Krankenversicherung ausschließlich zur Vermeidung oder Begrenzung von Prämienerhöhungen oder zur Prämienermäßigung bei den Versichertenbeständen verwendet werden.

Quelle Abschrift: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil 1 Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am
27. Dezember 2010
Wortlaut ohne Gewähr !


Link: Bundesgesetzblatt Online